Pinzgauer Bezirkshauptfrau Drexler suspendiert

Pinzgauer Bezirkshauptfrau Drexler suspendiert

Suspendiert: Bezirkshauptfrau Roemarie Drexler.

Foto: Neumayr

In der Affäre um mögliche Missstände in der Bezirkshauptmannschaft Zell am See hat das Land Salzburg am Mittwoch gegen Bezirkshauptfrau Rosemarie Drexler und den Leiter des Strafamtes die Suspendierung ausgesprochen. Auch wird wegen Drexlers Dienstauto eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt, sagt Personal-Landesrat Josef Schwaiger.

Ins Kreuzfeuer der Kritik war Drexler wegen Ungereimtheiten mit ihrem Dienstfahrzeug geraten. Zudem wurde Anfang Juli bekannt, dass in ihrer Behörde Strafverfahren unerledigt liegen geblieben und dadurch mehrere 100.000 Euro an Forderungen offen seien. Ende Juli erstattete die Interne Revision einen Zwischenbericht, worauf die Anzeigen gegen Drexler und den Leiter des Strafamtes ausgedehnt wurden. Die Rede ist nun auch von zu wenig Präsenz in der Behörde und von Versagen als Führungskraft.

Jetzt langten die Stellungnahmen der beiden beim Land ein. „Beide Führungskräfte konnten in ihren Stellungnahmen die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht ausreichend entkräften. Aus diesem Grund wird die Suspendierung mit sofortiger Wirkung ausgesprochen”, so Schwaiger.

„Pensionierung keine Option”

Da schwerwiegende Verdachts-momente vorliegen, sei es auch im Sinne der Betroffenen, dass diese aufgeklärt würden. „Wir wollen Klarheit in der Sache, um weitere Maßnahmen ableiten zu können.” Deshalb sei auch eine Pensionierung Drexlers (sie hat kürzlich den Antrag eingebracht)  keine Option gewesen, so der Landesrat. Außerdem wurde gegen beide ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das im Falle Drexlers bis zur Klärung des strafrechtlichen Verdachtes unterbrochen wird.

Drexlers Anwalt Ulrich Sinnißbichler hat bereits Rechtsmittel gegen die Suspendierung angekündigt. Die Suspendierung sei nicht begründbar, allein durch die Tatsache, dass eine Rückkehr in ihre Funktion ausgeschlossen gewesen sei, hätte es keine Suspendierung mehr geben dürfen. Von den Vorwürfen sei kein einziger beweisbar.

Mit der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft mache es sich die Disziplinarbehörde sehr einfach, weil nun dort die Ermittlungen zu führen seien. Jene Bestimmung, die Drexler konkret vorgeworfen wird, sei mit 1. Jänner 2013 in Kraft getreten. 2012 (um den Zeitraum geht es) habe diese Bestimmung noch anders gelautet.

Auch der Leiter des Strafamtes, der mittlerweile dienstfreigestellt ist, wird Rechtsmittel gegen die Suspendierung ergreifen. Das kündigte sein Rechtsanwalt Thomas Schwab an.

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